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Corona-Virus: Änderungen im Bereich Kita- und Schulschließungen

20.03.2020 16:45

 

Schleswig-Holstein. Das Landeskabinett hat am 19. März 2020 beschlossen, dass die Kindernotbetreuung in Kitas und Schulen fortgesetzt wird. Beides gilt vorerst bis zum 19. April 2020.

Die beschlossene Regelung, welche Eltern ihr Kind in die Notfallbetreuung geben dürfen, findet so auch Anwendung auf die Notfallbetreuung in den Schulen.

Das Infektionsrisiko sinkt je kleiner die Gruppen der Notbetreuung sind. An folgenden Punkten erfolgt eine Konkretisierung der Verfügung: Notbetreuung ausschließlich in bereits bestehenden Einrichtungen.

Ausnahmeregelung für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung

  • NEU Für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung soll es ausreichen, wenn ein Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist.
  • Für alle anderen in kritischen Infrastrukturen bleibt es bei der Regelung, dass die Wahrnehmung der Notbetreuung nur erlaubt ist, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können.

Die Bereiche sind abschließend definiert:

  • Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
  • Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
  • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Eingliederungshilfe, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
  • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
  • Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
  • Entsorgung (Müllabfuhr),
  • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
  • Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
  • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).

Wir bitten Sie daher zu prüfen, ob in Ihrem Fall die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall bestätigen Sie uns dies bitte mit einem Formular, dass wir Ihnen gerne in unserer Einrichtung aushändigen sowie einer Arbeitgeberbescheinigung.

Sollten bei Ihnen die oben genannten Kriterien nicht erfüllt sein, müssen wir Sie auf Basis des Beschlusses der Landesregierung leider auffordern die Betreuung Ihres/r Kindes/r selbst zu organisieren.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite >> Corona-Virus.